Rechtsprechung
VG München, 15.02.2007 - M 10 K 06.4451 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 LB 1/08
Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen
Wenn auch die Frage offen bleibt, weshalb der Kläger seine Anwesenheit in St. Peter-Ording gerade außerhalb der Ferien, in denen auch dort die größte Nachfrage nach Ferienwohnungen besteht, für geboten hält, ändert dies nichts an der dem Kläger insoweit zustehenden Entscheidungs- und Handlungsfreiheit einerseits und dem gleichwohl verbleibenden örtlichen Bezug seiner selbständigen Erwerbstätigkeit (vgl. dazu ausführlich VG München, Urt. v. 15.02.2007 - M 10 K 06.4451 -, juris) andererseits. - VG Schwerin, 30.10.2007 - 3 A 2408/04
Zweitwohnungssteuer; Befreiung; berufliche Nutzung der Zweitwohnung
a) Diese Rechtsprechung führt nach Überzeugung der Kammer nicht deshalb zur Nichtigkeit der Satzung, weil sie in dieser Satzung keinen Niederschlag (in Gestalt einer ihr Rechnung tragenden Änderungssatzung) gefunden hat; einer ausdrückliche positiven Satzungsregelung, dass derartige Erwerbswohnungen nicht von der Steuerpflicht erfasst werden, bedurfte es nicht (so auch VG München, Urteil vom 15. Februar 2007 - M 10 K 06.4451 -, zitiert nach juris, unter Verweis auf VGH München, Urteil vom 4. April 2006 - 4 N 05.2249 -, BayVBl 2006, 504).